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Feuerschutzsteuer: Der Kreisfeuerwehrverband kämpft gegen Kürzungen

 

( Bericht aus Rheinzeitung Online )

Cochem-Zell - Der Kreisfeuerwehrverband Cochem-Zell schlägt Alarm wegen der von der rot-grünen Landesregierung in Mainz geplanten Kürzung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Geht es nach dem Willen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, soll die Zweckbindung dieser Steuer für die Jahre 2012 und 2013 teilweise ausgesetzt werden. Auf diese Weise könnten je drei Millionen Euro in den Gesamthaushalt des Landes fließen (die RZ berichtete). Viele Feuerwehrleute im Kreis sehen dadurch ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit der Bürger gefährdet. Berthold Berenz, Kassenwart des Kreisfeuerwehrverbands und Wehrleiter der Verbandsgemeinde Cochem, sagt: „Nach meinem Dafürhalten ist das Sparen an der völlig falschen Stelle.“

HALT. Nicht die rote Karte, aber die rote Seite der Kelle zeigt Berthold Berenz, Kassenwart des Kreisfeuerwehrverbands, der rot-grünen Landesregierung in Mainz für die Kürzungspläne in Sachen Feuerwehrsteuer.

 

Schon jetzt sind Fahrzeuge, mit denen die Feuerwehr Cochem-Stadt ausrückt, 30 Jahre alt und älter. „Das sind ganz alte Schätzchen. Wenn ich dafür Ersatzteile brauche, muss ich mitunter auf den Flohmarkt gehen“, sagt Berthold Berenz, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Cochem. Und neue Fahrzeuge sind vorerst nicht in Sicht. Das ist nicht nur im Falle der Freiwilligen Feuerwehr Cochem so. Anderen Wehren im Kreis geht es genauso. Es fehlt an Geld.

16 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer hat das Land Rheinland-Pfalz Berenz zufolge im Jahr 2010. Doch nur 7,6 Millionen davon flossen tatsächlich an die rund 2400 Feuerwehren im Land. Denn ein großer Batzen wird an anderer Stelle benötigt, zum Beispiel für die Landesfeuerwehrschule.

Aber selbst wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorläufig Geld aus der Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Kauf eines neuen Fahrzeugs bewilligt: Im Schnitt beträgt die Zeit, bis es tatsächlich ausgeschüttet wird, schon heute fünf Jahre. Berenz: „Insgesamt 50 Millionen Euro an bereits bewilligen Zuschüssen schieben wir auf Landesebene jetzt schon vor uns her.“ So lange müssen im Zweifel die für den Brandschutz zuständigen Verbandsgemeinden in Vorleistung treten. Diesen Investitionsstau würden die Mainzer Pläne in Sachen Feuerschutzsteuer weiter verschärfen.

Deshalb bringen sie den Kreisfeuerwehrverband mächtig auf die Palme. „Das Land spart hier auf Kosten der Kommunen und vor allem der Bürger“, ärgert sich Berenz. Und der KFV-Vorsitzende Karl Heinz Beuren fügt hinzu: „Das Ehrenamt erfährt dadurch eine Schwächung und wird mit Füßen getreten.“ Schließlich opfern viele Feuerwehrwehrleute schon jetzt viele Stunden ihrer Freizeit, um die Ausrüstung einigermaßen in Schuss zu halten. Nur wenn die intakt ist, können sie Menschen in Not optimal zur Seite stehen.

Zorn rufen bei Berenz auch Äußerungen des Cochem-Zeller SPD-Landtagsabgeordneten Benedikt Oster hervor. Der Binninger, selbst Feuerwehrmann, hatte gegenüber der RZ gesagt, viele Kameraden sähen ein, dass auch die Wehren bei den Sparanstrengungen des Landes mithelfen müssten. Berenz und Beuren schimpfen unisono: „Wir können uns nicht vorstellen, dass es Feuerwehrleute gibt, die diese Sparmaßnahmen gutheißen.“

 
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